In jüngster Zeit erfolgten einschneidende rechtliche Entwicklungen auf dem
Gebiet staatlicher Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie. Die vorliegende Publikation untersucht diese
Entwicklungen systematisch. Dabei unterziehen die Autoren die folgenden drei
Themenkomplexe einer eingehenden, insbesondere grundrechtlichen Analyse: •
Durch die SPG-Novelle am Ende des Jahres 2007 wurden den Sicherheitsbehörden
neue umfangreiche Befugnisse zur geheimen Überwachung des Internets sowie zur
geheimen Ortung von Mobiltelefonen eingeräumt. • Die
Vorratsdatenspeicherungs-RL der EU sieht eine verdachtsunabhängige und
flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum
von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. • Die in Österreich in Diskussion
befindliche „Online-Durchsuchung“ soll es Behörden ermöglichen, zu Zwecken der
Strafverfolgung ein Hacking fremder Computersysteme durchzuführen.
Dr. Wolfgang Zankl ist u.a. - ao. Universitätsprofessor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien (www.zankl.at) - Gründer und Direktor des weltgrößten Netzwerks für IT-Recht (www.e-center.eu) - Entwickler und Leiter der ersten juristischen Crowd-Intelligence-Plattform (www.checkmycase.com)